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Aktuelles

OLG Hamburg 18.12.2023: Kostenloser Erbschein für Sozialleistungen nur bei beschränktem Antrag

OLG Hamburg 18.12.2023: Kostenloser Erbschein für Sozialleistungen nur bei beschränktem Antrag

Mit Beschluss vom 18.12.2023 hat das OLG Hamburg entschieden, dass ein Erbschein nur dann nach § 64 SGB X kostenlos ist, wenn er ausschließlich für einen Antrag auf Sozialleistungen beantragt und erteilt wird.

BSG 27.02.2019 Kein Kostenersatz der Erben nach § 102 SGB XII für rechtwidrige Leistungen an den Erblasser

BSG 27.02.2019 Kein Kostenersatz der Erben nach § 102 SGB XII für rechtwidrige Leistungen an den Erblasser

Das BSG hat mit Urteil vom  27.2.2019 – B 8 SO 15/17 R entschieden, dass als Kostenersatz nach § 102 SGB XII nur rechtmäßig gewährte Leistungen zurückgefordert werden dürfen.

OLG Köln 15.12.2023: Sozialamt darf keinen Erbschein beantragen

OLG Köln lehnt Erbscheinsantrag des Sozialamts mit Beschluss vom 15.12.2023 ab

Das OLG Köln hat einen Erbscheinsantrag des Sozialhilfeträgers abgelehnt, da kein Antragsrecht auf einen Erbschein als Gläubiger besteht.